Förderplus UG (haftungsbeschränkt)
Goltzstraße 13B, 10781 Berlin
Vertreten durch den Geschäftsführer Jasper Dürr

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Beratungsleistungen und sonstige Angebote der Förderplus UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“ genannt) gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt).

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Mit Inanspruchnahme der Leistungen von Förderplus erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.

§2 Leistungen des Anbieters

Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen im Bereich Fördermittelberatung, insbesondere im Zusammenhang mit der BAFA-Förderung (u. a. BAFA-Berater-Listung, Fördermittelberatung für Unternehmen, individuelle Förderstrategien).

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden.

Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Beantragung und Abwicklung von Fördermitteln, übernimmt jedoch keine Garantie für die Bewilligung durch die zuständigen Behörden. Die Entscheidung über die Förderung liegt allein bei der BAFA oder anderen öffentlichen Stellen.

Beratungsleistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen erbracht, eine Erfolgsgarantie wird nicht übernommen.

§3 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden oder durch schriftliche Bestätigung zustande.

Die kostenfreie Erstberatung stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar. Erst durch schriftliche Beauftragung wird ein Vertragsverhältnis begründet.

§4 Vergütung

Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

Rechnungen sind sofort nach Erhalt und ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz gemäß §288 BGB zu berechnen.

Der Anbieter ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung oder Abschlagszahlungen zu verlangen.

§5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Durchführung der Beratung erforderlichen Unterlagen, Daten und Informationen vollständig und rechtzeitig bereitzustellen.

Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Angaben des Kunden, trägt dieser die daraus entstehenden Mehrkosten.

Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Richtigkeit seiner Angaben gegenüber Förderinstitutionen.

§6 Haftung

Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen zurückzuführen sind.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder nicht gewährte Fördermittel ist ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§7 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle vom Anbieter erstellten Konzepte, Strategien, Dokumente und Präsentationen bleiben geistiges Eigentum des Anbieters.

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur internen Verwendung. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.

§8 Vertragslaufzeit und Kündigung

Sofern nicht anders vereinbart, endet der Vertrag nach Erfüllung der vereinbarten Leistungen.

Beide Parteien haben das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

Kündigungen bedürfen der Textform.

§9 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (siehe Datenschutzerklärung).

Soweit erforderlich, schließen Anbieter und Kunde einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) ab.

§10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Berlin.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.